In der Russischen Föderation wird die neue Staatsduma gewählt. Die Parlamentswahlen allerdings sind von weniger Bedeutung für die Staatsmacht und ihre Legitimation als die Wahlen zum Präsidentenamt, die auf den 4.Mai nächsten Jahres anberaumt sind. Jedenfalls darf man davon ausgehen, dass die Wahlen überraschungsfrei stattfinden.
Für die Präsidentenwahlen hat die Partei der Macht, genannt Geeintes Russland, Wladimir Putin zum Kandidaten bestimmt: Dass dies mit 100 Prozent Zustimmung geschah, weil niemand von der Linie abweichen wollte, wird der künftige Präsident als lässliche Sünde, jedenfalls als Schönheitsfehler, ansehen. Putin legt Wert darauf, den Schein zu wahren, nicht nur gegenüber dem Rest der Welt, sondern auch für die Russen.
Denn er weiß, dass der wirkliche Fächer der Meinungen differenzierter ist, als die Signale der gelenkten Demokratie nahelegen. Es gibt verlässliche Meinungsumfragen, die zwar Putin und denen, die sich Die Unsrigen nennen, Mehrheiten attestieren, aber nicht Ergebnisse wie zu Sowjetzeiten.
Zweifel an der Effizienz der „Vertikale der Macht“
Die neue Mittelschicht, ihre Vertreter meist mittleren Alters, akzeptiert die Botschaft des Kreml, dass die nach den turbulenten 90er-Jahren neu gewonnene Stabilität Putin zuzuschreiben sei. Sie zweifelt aber an der Effizienz der „Vertikale der Macht“, die Kern des ansonsten eher unbestimmten Putin-Projekts ist. Mit Medwedjew verband sich Hoffnung auf systemüberwindende Innovation, wie man weiß, vergeblich. Putin steht für Petrostaat und Modernisierung, im russischen, nationalen Rahmen.
Was die übrigen Parteien anbelangt, so sind die Demokraten wenige und ohne große Aussicht, ins Parlament zu kommen. Die Kommunisten Sjuganows und Schirinowskis lärmende Truppe aber haben vor allem die Aufgabe, der Welt zu beweisen, dass es Putin ist, der zwischen Russland und dem Chaos steht.
Wie auch immer die Wahlen ausgehen: Innen- und Außenpolitik Russlands werden rauer und ruppiger. Unter den Befragten bekundet jeder Vierte, er würde gern das Land verlassen.
