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Schutz des Bundesverfassungsgerichts : Das Verfassungsgericht muss AfD-fest werden

Es ist naiv zu glauben, das Bundesverfassungsgericht sei im Fall der Fälle sicher vor dem Zugriff von Extremisten. Seine inneren Regeln gehören ins Grundgesetz.

Kommission Grenzwert Cannabis Steuer

Cannabislegalisierung : Kommission schlägt Grenzwert für Cannabis beim Autofahren vor

3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut – diesen Grenzwert schlägt eine Kommission für den Straßenverkehr vor. Risiken durch Cannabiskonsum sollen so verhindert werden.

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Corona-Pandemie : Lauterbach will RKI-Protokolle weitestgehend entschwärzen

Kürzlich wurden Protokolle des RKI zur Corona-Pandemie veröffentlicht – jedoch mit vielen Schwärzungen. Für "maximale Transparenz" will Karl Lauterbach mehr freigeben.

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"Voice of Europe" : Innenministerium zeigt sich nach russischer Einflussoperation besorgt

Deutschland bleibt aus Sicht der Bundesregierung ein Ziel russischer Einflussbemühungen. Die von Russland finanzierte "Voice of Europe" sei dafür ein weiteres Beispiel.

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Schutz des Verfassungsgerichts : Union und SPD dementieren Einigung auf Grundgesetzänderung

Wie lässt sich das Verfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Ein konkreter Vorschlag wird diskutiert; einig sind sich Ampel und Union aber noch nicht.

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RKI-Protokolle : Katrin Göring-Eckardt warnt vor Missbrauch der Corona-Aufarbeitung

Mit Kritik am Krisenmanagement während der Pandemie werde Stimmung gegen die Demokratie gemacht, sagt die Bundestagsvizepräsidentin. Sie mahnt zu Besonnenheit.

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SPD-Streit um Ukraine : "Uns alle eint der Wunsch nach Frieden"

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in Dresden Fragen zur Ukraine-Politik. Zu besprechen gäbe es vieles, auch innerhalb seiner Partei. Doch es kommt anders.

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Bündnis Sahra Wagenknecht : Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei

Der Kanzler hält eine mögliche Koalition zwischen SPD und BSW für ein absurdes Gedankenspiel. Die neue Partei habe "keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft".

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Rentenpaket : FDP-Vize fordert Nachbesserung bei geplanten Rentenreformen

Die FDP-Bundestagsfraktion hegt Einwände gegen das Rentenpaket, obwohl Parteichef Christian Lindner es mitentwickelt hat. FDP-Vize Vogel hält es nicht für ausreichend.

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SPD : Sozialdemokratische Historiker kritisieren Russland-Politik der SPD

Eine Gruppe von Historikern um Heinrich August Winkler rechnet in einem offenen Brief mit der SPD ab. Deren Argumente seien "erratisch und nicht selten faktisch falsch".

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Cannabisgesetz : Umstrittenes Cannabisgesetz ist unterschrieben

Mit der Unterschrift im Namen des Bundespräsidenten kann das Cannabisgesetz wirksam werden. Es tritt nun wie geplant Anfang April in Kraft.

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Hochschulbetrieb : Kabinett stimmt für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Weniger Befristungen, längere Vertragslaufzeiten: Die Regierung will die Arbeitsbedingungen von Nachwuchsforschern verbessern. Doch von Betroffenen kommt auch Kritik.

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Konjunkturprognose : Dieses Nullwachstum kann teuer werden

Stagnation statt Aufschwung: Die schwache Konjunktur hat Sprengkraft. Neben der Frage von Krieg und Frieden wird die Wirtschaft zum entscheidenden Test für die Ampel.

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Pharmaindustrie : Kabinett bringt Vereinfachung für Arzneimittelforschung auf den Weg

Die Versorgung mit Arzneimitteln war in Deutschland zuletzt schwierig. Künftig soll die Abhängigkeit von Importen verringert, Zulassungsverfahren sollen schneller werden.

Björn Höckes Wahlkreis Greiz : Die Mehrheit schweigt, obwohl sie die Mehrheit ist

Höckes alter Wahlkreis ist katholisch – und wählt verlässlich CDU. Nun hat er einen neuen und rechnet sich bessere Chancen aus. Was denken die Menschen in Greiz über ihn?

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Öffentliche Haushalte : Staatsschulden Ende 2023 um 77 Milliarden Euro höher als im Vorjahr

Die Schulden der öffentlichen Hand sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Zwei Gründe: die Folgen der Energiekrise – und eine neue Berechnungsart der Kosten des ÖPNV

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