Es ist naiv zu glauben, das Bundesverfassungsgericht sei im Fall der Fälle sicher vor dem Zugriff von Extremisten. Seine inneren Regeln gehören ins Grundgesetz.
3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut – diesen Grenzwert schlägt eine Kommission für den Straßenverkehr vor. Risiken durch Cannabiskonsum sollen so verhindert werden.
Kürzlich wurden Protokolle des RKI zur Corona-Pandemie veröffentlicht – jedoch mit vielen Schwärzungen. Für "maximale Transparenz" will Karl Lauterbach mehr freigeben.
Deutschland bleibt aus Sicht der Bundesregierung ein Ziel russischer Einflussbemühungen. Die von Russland finanzierte "Voice of Europe" sei dafür ein weiteres Beispiel.
Wie lässt sich das Verfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Ein konkreter Vorschlag wird diskutiert; einig sind sich Ampel und Union aber noch nicht.
Mit Kritik am Krisenmanagement während der Pandemie werde Stimmung gegen die Demokratie gemacht, sagt die Bundestagsvizepräsidentin. Sie mahnt zu Besonnenheit.
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in Dresden Fragen zur Ukraine-Politik. Zu besprechen gäbe es vieles, auch innerhalb seiner Partei. Doch es kommt anders.
Der Kanzler hält eine mögliche Koalition zwischen SPD und BSW für ein absurdes Gedankenspiel. Die neue Partei habe "keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft".
Die FDP-Bundestagsfraktion hegt Einwände gegen das Rentenpaket, obwohl Parteichef Christian Lindner es mitentwickelt hat. FDP-Vize Vogel hält es nicht für ausreichend.
Eine Gruppe von Historikern um Heinrich August Winkler rechnet in einem offenen Brief mit der SPD ab. Deren Argumente seien "erratisch und nicht selten faktisch falsch".
Weniger Befristungen, längere Vertragslaufzeiten: Die Regierung will die Arbeitsbedingungen von Nachwuchsforschern verbessern. Doch von Betroffenen kommt auch Kritik.
Stagnation statt Aufschwung: Die schwache Konjunktur hat Sprengkraft. Neben der Frage von Krieg und Frieden wird die Wirtschaft zum entscheidenden Test für die Ampel.
Die Versorgung mit Arzneimitteln war in Deutschland zuletzt schwierig. Künftig soll die Abhängigkeit von Importen verringert, Zulassungsverfahren sollen schneller werden.
Höckes alter Wahlkreis ist katholisch – und wählt verlässlich CDU. Nun hat er einen neuen und rechnet sich bessere Chancen aus. Was denken die Menschen in Greiz über ihn?
Die Schulden der öffentlichen Hand sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Zwei Gründe: die Folgen der Energiekrise – und eine neue Berechnungsart der Kosten des ÖPNV